§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.243 Entscheidungen) – Seite 16

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Polizeirecht: Identitätsfeststellung im Rahmen von Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 27.04.2026

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die verfügte Duldung der Erhöhung des bestehenden Restabfallbehältervolumens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten, hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 27.04.2026 LS

Die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ gilt grundsätzlich nur für Kreuzungsunfälle, nicht aber bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

AG Saarbrücken Urteil 24.04.2026

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 24.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den mit Widerrufsbescheid vom 12.11.2025 angeordneten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 in A.C. geborene Kläger ist C. Staatsangehöriger islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.04.2026 LS

Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Alleinverschulden eines Mountainbikers bei Kollision mit Fußgänger auf einem Waldweg

Mountainbike

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin nahm zum 0. Mai 0000 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen auf und wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 2

Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die aus Sicht tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 7 Urteil 24.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und begehrt Beihilfen für das Arzneimittel Wegovy zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 4

Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die aus Sicht tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-St. Georg Beschluss 24.04.2026

Pflicht der Beklagten zur Unterlassung einer Wohnnutzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2026

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen von Verlagsverträgen durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.04.2026

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Freihaltflächen für Bahntrasse

Bebauungsplan · Freihaltflächen · BauGB · Städtebauliche Planung · Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS

Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung von Waisengeld während Studium und Krankheit

Waisengeld · Studium · Krankheit · Beamtenversorgung · Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Klägerin ist ein in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage gegen die Ablehnung eines Besuchsvisums

Einreisebedenken · unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Parteien streiten um die Gewährleistung eines wechselseitig erfüllten Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 23.04.2026

Asylantrag wegen Zwangsarbeit und Zwangsheirat abgelehnt

Asylrecht · Zwangsarbeit · Zwangsheirat · Minderjährigenmissbrauch · Verfolgung durch Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung einer Erschwerniszulage

Zulage für besonders befähigte Unterstützungskräfte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Der am 00.00.1995 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehörige islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 22.04.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Zur angemessenen Verfahrensdauer von hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit (Schiiten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hannover Urteil 22.04.2026 LS

Es stellt einen schwerwiegenden Fall eines Täuschungsversuchs dar, wenn ein Prüfling zu einer Klausur unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.04.2026

Die Klägerin beauftragte die Beklagte u.a. mit der Anbringung und Verputzung eines Wärmedämmverbundsystems …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen