§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.243 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2026 LS

Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 20. Dezember 2021 einen Mietvertrag über die Wohnung in der … 6, … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 05.05.2026 LS

Wohnungseigentumsrecht: Zulässigkeit isolierter Beschlussanfechtungen bei verfahrensvorbereitenden …

Bestimmtheitserfordernis und Auslegung von … · Voraussetzungen ordnungsgemäßer Verwaltung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Spandau Urteil 05.05.2026 LS

Der Einordnung als Neubau steht nicht entgegen, dass das Gebäude selbst nicht neu errichtet wurde.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Vertragskündigungen der beklagten Sparkasse gegenüber der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2026 LS

§§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 04.05.2026

Der Einzelrichter kann über die Klage gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 04.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2026 LS

Ein Notwegerecht zum Zwecke der Verbindung eines Land- oder Wassergrundstücks mit einer öffentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 04.05.2026 LS

Anspruch auf Leistungen aus einer Gebäudeversicherung

Ausschluss für Schäden durch Sturmflut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 30.04.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Klärung der Rechtswirksamkeit der Verordnung zur finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen im Land …

Sonstiges -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.04.2026

Anerkennung einer Corona Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 30.04.2026

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen unerbetener E-Mail-Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Göttingen Urteil 30.04.2026 LS

Ein wichtiger Grund i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.04.2026

Die im Libanon (R., Gouvernement Süd-Libanon) geborenen Kläger sind libanesische Staatsangehörige islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2026

Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid

Rückkehr von alleinstehenden weiblichen Schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.04.2026

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (künftig …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 29.04.2026

Die Klägerin ist Trägerin der Z. in P., einer am 20. August 2012 genehmigten zweizügigen, bilingual geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.04.2026

Der am 00.00.2003 im Libanon (J., Gouvernement Süd-Libanon) geborene Kläger ist libanesischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.04.2026

Schadenersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei abhanden gekommener Debitkarte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 3

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 29.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 29.04.2026

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 „B. Straße/L.-straße“ der Gemeinde D. (im …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StruktQualV BB abgeleitetes Einzelzimmergebot

Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 29.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage einer syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums nach der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Sexuellen Minderheiten droht in Georgien eine Verfolgung allein aufgrund ihrer sexuellen Identität, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Vergütungsanspruch des Bauträgers bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. darauf in Anspruch, die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen zu …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Höhe der Corona-Sonderzahlung beim Sabbatical

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2026 LS

Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Die Klägerin ist zu einem Anteil von ¾ Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. G01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2026 LS

Das Bundesamt ist nach § 32 AsylG verpflichtet, das Asylverfahren nach Rücknahme des Asylantrags einzustellen.

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 28.04.2026 LS

Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des in § 28 Abs. 4 Satz 3 II.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Die ursprünglichen Bewilligungen der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus ergingen unter dem Vorbehalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Jugendfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen