§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.140 Entscheidungen) – Seite 14

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechte-VO im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 290c Urteil 19.01.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG München ZwU 19.01.2026

Die „ursprüngliche“ Klägerin (künftig: Altklägerin) macht(e) aus abgetretenem Recht Rückforderungsansprüche …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 19.01.2026 LS

Der Anscheinsbeweis für die Alleinverantwortlichkeit des Fahrstreifenwechslers gilt mangels typischem …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 120 Urteil 16.01.2026

Wirksamkeit der im Zeitraum Februar bis April 2024 durchgeführten Vorstandswahl

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Die Kammer hat, nachdem die Parteien – nach Verkündung des Urteils – den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Zivilrecht

LG Berlin II 25. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Klage einer GbR auf Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Die Antragstellerin ist ein in O. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

AG Bonn 22 Beschluss 16.01.2026 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Werklohn im Abrechnungsverhältnis

Schadensersatz wegen Wasserschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Die Klägerin verfolgt restliche reisevertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2026 LS

Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 2

Voreilige Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall vor Ablauf der Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 15.01.2026 LS

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch im Verhältnis eines Mieters zum Untermieter möglich.

Zivilrecht

LG Köln 38. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Urheberrechte an Fotografien im Konzernverbund

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2026

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung des Führens eines akademischen Grads in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 15.01.2026

Unterlassungsangebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Weiterbeschäftigung vor Ausspruch der …

Arbeitsrecht

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 15.01.2026

Nutzung der Grundstücksflächen des Beklagten zur Durchführung von Glasfaserverlegungsarbeiten auf anliegende …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Räumungs- und Herausgabeanspruch des Klägers …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 15.01.2026

Aus der streitgegenständlichen Stellungnahme (Anlage Ast 5) ergibt sich deutlich, dass es bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 28. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Personenbedingte Kündigung – Strafhaft

Aussetzung des Strafrests · Freigängerstatus · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 15.01.2026

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihrem 18jährigen Kind eine etwa 103 m² große Wohnung in Steglitz

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.01.2026 LS

Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.01.2026 LS

Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Urteil 14.01.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 14.01.2026 LS

Unfallhaftung bei einer Kollision zweier aus unterschiedlichen Richtungen kommenden Fahrzeugen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 14.01.2026

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Kartellrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Konkurrentenklage – Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 zitiert von 1

Duldungspflicht der öffentlichen Hand für Transport- und Ertüchtigungsmaßnahmen zur Errichtung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Duisburg Urteil 13.01.2026

… Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 3. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Haftung eines Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.01.2026 LS

Abgrenzung von bürgerlichem Rechtsstreit und sonstiger Familiensache

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2026 LS

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 09.01.2026

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Einbauküche von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Karlsruhe Beschluss 09.01.2026

Die Gläubigerin wendet sich gegen die Ablehnung des Vollstreckungsauftrags durch die Gerichtsvollzieherin vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Karlsruhe-Durlach Beschluss 09.01.2026

Nutzungspflicht des amtlichen Formulars für Vollstreckungsaufträge auch bei öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 2

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid 27. Zivilabteilung Urteil 08.01.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen des Verlustes einer Unterkieferprothese …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2026

Der Kläger mit Sitz in „…“ und Verwaltung in „…“ ist die „….“ eV, vormals firmierend als „…“

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Adventskalender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.01.2026

Nutzung von Speisen-Fotografien auf Gastronomie-Website ohne Berechtigung

Zivilrecht

LG Koblenz 16. Zivilkammer Urteil 08.01.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Beratungsverschulden im Zusammenhang mit einem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 08.01.2026 zitiert von 2

Unterlassung von drahtlosen Kommunikationsgeräten mit bestimmten EDCA-Protokollfunktionen

Unterlassungsanspruch · Drahtloskommunikation · EDCA-Protokoll · Patentrechtsschutz · Technische Schutzmaßnahme

Zivilrecht