Sozialrecht – Entscheidungen 1988

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.12.1988 LS

Fördervereine oder sonstige als Sponsoren tätige sog. „Vorschalt-Gesellschaften” im Eishockey sind nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.12.1988 LS

Zum Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO bei in Selbsthilfe durchgeführten Abdichtarbeiten für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 13.12.1988

Streitig ist der Zeitpunkt, von dem an die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1988 LS

1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1988

Ob der Kläger bei seinem am 19. Dezember 1982 erlittenen Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 06.12.1988

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 06.12.1988 LS

Werden Freizigarren nicht anstelle des Gehalts oder Lohnes, also nicht – auch nur anteilig –„als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.11.1988 LS

Eine Kleinhebebühne stellt kein Hilfsmittel iS des § 182b RVO dar, sie ist vielmehr eine Hilfe bei der …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.11.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder ab Juli 1983 Kindergeld zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1988

Ob die vom Kläger in der Zeit vom 9. Juli 1984 bis 7. September 1984 ausgeübte Tätigkeit in der Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Die isolierte Anfechtungsklage bezüglich eines negativen Zusatzes im positiven Grund-Bescheid nach § 72 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.11.1988 LS

Über den von dem Sozialhilfeträger gegen einen Leistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung erhobenen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.11.1988 LS

Ein Verwaltungsverfahren iS des § 59 S 2 SGB I ist auch dann anhängig, wenn ein Rechtsnachfolger die …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.1988 LS

Eine Leibrente, die der Arbeitslose infolge der Verwertung (Veräußerung) eines Hausgrundstückes iS des § 6 …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.10.1988

Die Beteiligten streiten um RVO-Honorarkürzungen in den Quartalen II bis IV/82

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.10.1988

Streitig ist die Vormerkung einer Ausbildungsausfallzeit vom 25. Oktober 1945 bis 12. Februar 1949

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.10.1988 LS

Werden die an einer Bibelschule erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls von der Mehrzahl der in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.1988 LS

Die Bestimmung des § 4 Abs 5 Nr 2 AFuU 1976 regelt sachgemäß die Feststellung der Förderungsvoraussetzungen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.1988 LS

Anspruchsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines ambulant untersuchenden Sachverständigen (SV) für …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.09.1988 LS

Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.1988 LS

Zur Regelung der Einsatzzeiten von Betriebsärzten nach § 708 Abs 1 S 1 Nr 4 RVO.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.09.1988 LS

Die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mithilfe hängt von den …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.09.1988 LS

Der Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft ist für die Entstehung des Anspruches auf Leistungen der …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.08.1988

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Wehrdienstbeschädigung (WDB) im …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.08.1988 LS

Die Vorschrift des § 4 Abs 1 S 4 GAL über die sogenannte Staffelung der Alters- und Hinterbliebenengelder ist …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.1988 LS

Der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kann Kindergeld für das Kind seiner Lebensgefährtin beanspruchen.

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.08.1988

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger wegen einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit Verletztenrente nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.08.1988 LS

Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers auf Auszahlung einer durch ihn gepfändeten Sozialleistung ist der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.07.1988 LS

Ein landwirtschaftlicher Unternehmer kann die altersgelderhöhende Anrechnung von Beiträgen gemäß § 4 Abs 1 …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.07.1988

Ob die Beigeladenen zu 4), 5), 6), 7) und 8) sozialversicherungspflichtig waren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 20.06.1988

Streitig ist zwischen den beteiligten noch, ob die Zeit des Militärdienstes, den der Kläger vom 28.05.1966 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 20.06.1988 LS

Die Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG (§ 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO), wonach ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.06.1988

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm den gem § 1542 der Reichsversicherungsordnung - RVO - aF (seit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.1988 LS

Das Krankenkassenmitglied hat, wenn es ohne zwingenden Grund einen anderen als einen der nächsterreichbaren …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.1988 LS

Die in § 1 Abs 2 BErzGG vorgeschriebene sinngemäße Anwendung von § 1 Nr 2 BKGG bedeutet, daß nach dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.04.1988 LS

Ein landwirtschaftlicher Unternehmer iS des § 1 GAL, der seinen landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb aus …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 07.04.1988

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.1988 LS

Aus § 3 Abs 2 S 1 ZuSEG in der seit dem 1.1.1987 geltenden Fassung ergibt sich für einfache ärztliche …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.03.1988

Der 1947 geborene Kläger ist von Beruf Bankkaufmann

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.03.1988

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.1988 LS

Geht die Behörde bei Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes (Bewilligungsbescheid) von unrichtigen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.1988 LS

Das Land Niedersachsen hat die BA beauftragt, das BErzGG auszuführen.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.1988 LS

Der Besuch einer Schule in der Türkei, mit dem sich der Sohn auf die Aufnahmeprüfung zur Universität …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.1988 LS

Asylbewerber haben keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.1988 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Kindergeld ist auch dann zu bejahen, wenn etwa zu gewährendes …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.1988 zitiert von 1

In der vor dem Hessischen Landessozialgericht anhängig gewesenen Angestelltenversicherungs-Streitsache …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.02.1988 LS

Stirbt der Kammervorsitzende eines SG nach einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung ( § 124 …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.1988

Die Klägerin beantragte am 23. Mai 1984 bei der Beklagten Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen