Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 5
322 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 2026 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
322 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
VerfGH Berlin: Gehörsverletzung (Art 15 Abs 1 VvB <RIS: Verf BE 1992>) durch Nichtberücksichtigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag auf Entfernung eines Vermerks aus Gefangenenpersonalakte - ua …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen …
keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von … · Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei … · zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im … · Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht