Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 5

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1994 LS zitiert von 2

Die Zustimmungsfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG tritt nicht ein, wenn der ablehnende Bescheid innerhalb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.07.1994 zitiert von 2

Namensänderung in sog Stiefkinderfällen

notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.1994 zitiert von 17

Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage

zum Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.07.1994 LS

Abschiebungshindernis hinsichtlich Äthiopiens - hier

menschenrechtswidrige Behandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.07.1994

(Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen

zur Ausweisung wegen schwerwiegender Gefährdung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.1994 LS zitiert von 6

Eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen einen Bescheid über das Nichtbestehen einer Prüfung bleibt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.07.1994 zitiert von 2

Zulassung der Berufung in Asylsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage

Darlegung der Grundsatzbedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.07.1994 zitiert von 3

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.1994 LS zitiert von 2

Der Fachprüfungsausschuß in der Abiturprüfung ist fehlerhaft besetzt, wenn der Fachprüfungsleiter weder die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.1994 LS

Nach § 8 Abs 1 S 2 HwO neuer Fassung (F: 1990-06-28) kommt es für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht mehr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.1994

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Inanspruchnahme eines Grundstückes zur Straßenverbreiterung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.1994 LS zitiert von 1

Verbindet die Bauaufsichtsbehörde mit dem Widerruf einer Baugenehmigung die Anordnung der Beseitigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.1994 LS

Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die für hochfrequente elektromagnetische Strahlungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.07.1994

Berechnung des Erschließungsbeitrags für Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwall)

Differenzierung bei der Beitragslast entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1994 LS zitiert von 3

Kann ein genehmigtes Bauvorhaben zur unzumutbaren Behinderung des Niederschlagswasserabflusses von einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.07.1994 LS zitiert von 1

Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei

Bejahung der Gefahr einer Zwangsbeschneidung während des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.07.1994 zitiert von 3

Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1994 LS zitiert von 1

Der nach einem Auswahlverfahren ausgewählte Bewerber hat einen Anspruch darauf, daß eine erneute …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1994 LS zitiert von 1

Der Senat läßt offen, ob Kurden, die in den Notstandsprovinzen der Türkei leben, allein wegen ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.07.1994 zitiert von 1

Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines Studienganges Diplom-Theologie ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.07.1994 LS zitiert von 1

Ist eine Entlassung wegen vermuteter Dienstunfähigkeit ( § 54 Abs 1 S 2 NBG (BG ND )) mit dem Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.07.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen für ein restliches Nutzungsentgelt der Jahre 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

(Zum Prüfungsumfang bei der Verlängerung eines Waffenscheins

zur Gefährdung eines im ländlichen Bereich praktizierenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine von der Beklagten angeordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter

kein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich falschen … · Nachbesteuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.1994 zitiert von 6

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Auswahlentscheidung - Eignungsvergleich und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.07.1994 LS

Wirkungen einer Duldungsanordnung gelten auch gegenüber dem lediglich obligatorisch Berechtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.07.1994

Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken

Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Fleischbeschauers · Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.07.1994 LS zitiert von 1

Abschleppen eines auf Sonderparkplatz geparkten Kfz eines Schwerbehinderten

Sichtbarkeit des Parkausweises

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.1994 LS

Eine Bestrafung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Art 82 des vietnamesischen Strafgesetzbuches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.06.1994 zitiert von 1

(Zur Verzinsung eines zu Unrecht gezahlten und daher erstatteten Gewerbesteuerbetrages gemäß AO 1977 § 236)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.1994 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.06.1994 zitiert von 5

Unerlaubte Einreise eines sogenannten "Negativstaaters" bei von vornherein beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 29.06.1994

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.06.1994

Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.1994 LS zitiert von 6

Nach § 25a Abs 1 S 1 BSHG darf die Hilfe zum Lebensunterhalt mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1994 LS zitiert von 2

Ein Behindertenaufzug, der nur von dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses genutzt wird, das er selbst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1994 LS zitiert von 1

Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen juristischen Person unterliegt der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1994

Die Kläger zu 1) bis 3), pakistanische Staatsangehörige, begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin war Eigentümerin des aufgrund Bauscheins vom 20. August 1949 im hinteren Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1994 LS zitiert von 9

Die allgemeine Verwaltungsbehörde ist berechtigt, einen Kostenerstattungsanspruch wegen des Abschleppens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1994 LS zitiert von 1

Der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle hat bei der Entscheidung über den Widerspruch des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.06.1994 LS

Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit

Zustellungsfiktion und richtige Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 20.06.1994 zitiert von 2

Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige Vertragsarbeitnehmer des Ostblocks

Strafverzicht im Reintegrationsabkommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1994 LS zitiert von 7

Die flächendeckende und bedarfsgerechte Organisation des qualifizierten Krankentransports innerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.1994 zitiert von 7

Der Kläger war jedenfalls bis im Jahr 1992 ist Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke in ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.1994

Nachdem die Kläger und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1994 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Trägers des Rettungsdienstes zwischen mehreren Bewerbern über die Beauftragung mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.06.1994 zitiert von 1

Kanalbenutzungsgebühr: Heranziehung zur Regenwassergebühr auch für eine mit einem Verbundsteinpflaster …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1994 LS zitiert von 2

Der Bergwerksunternehmer hat bei der Einstellung des Bergwerksbetriebes Vorsorge auch gegen künftige Schäden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen