Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 6

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1994

(Einstweilige Anordnung bezüglich der Leistung in besonderen Fällen nach AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1994 LS zitiert von 3

Zu den in § 5 Abs 1 S 4 NRettDG (RettDG ND ) als Auswahlkriterium für die Beauftragung mit Leistungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 2

Zur Beteiligtenfähigkeit einer Regionalen Planungsversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Beklagten, durch die Beschlüsse ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.06.1994

Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.06.1994 zitiert von 1

Anhörung vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid

rechtmäßige Exmatrikulation wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 09.06.1994

(Disziplinarverfahren: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge - Beschwerde …

Dienstverhältnis mit Freiräumen zur Dienstgestaltung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.06.1994

Sozialhilfe - zur örtlichen Zuständigkeit bei Umzug

zur sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.06.1994 zitiert von 1

Diplomprüfung: Bildung der Gesamtnote - zur Berücksichtigung bzw Nichtberücksichtigung einer zweiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994

Zum Anspruch auf Prozeßzinsen bei einer Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.1994 zitiert von 1

Bebauungsplanänderung: fortschreitende Umnutzung von Wochenendhäusern zu Dauerwohnzwecken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.1994 LS

Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist ein höchstpersönliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.1994 LS zitiert von 5

Zum Grundstücksbegriff im Straßenausbaubeitragsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.1994 LS

Auch ein Beamter, der nach § 87a NBG (BG ND ) beurlaubt ist, kann Erziehungsurlaub beanspruchen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 01.06.1994

Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen Verfügung im …

Mitbestimmung des Personalrates bei der Privatisierung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.1994 LS

Zeiten im Vorbereitungsdienst als Rechtspflegeranwärter sind jedenfalls dann bei Berechnung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 31.05.1994

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, die an die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegene ... …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1994 LS

Eine Bestrafung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Art 89 des vietnamesischen Strafgesetzbuches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 30.05.1994 LS

Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines aufgefundenen Tieres

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.1994 LS zitiert von 4

Eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich, ein Gebäude zu beseitigen, geht nicht auch auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.05.1994 zitiert von 1

(Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1

ordnungsgemäße Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 19.05.1994 LS

Die Pflicht zur Duldung von Beleuchtungskörpern der Straßenbeleuchtung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 1

Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 4

Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1994 LS zitiert von 12

Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit liegt bei einem "Fahrradkorso" auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994

(Kürzung des Ortszuschlages wegen Vorliegens der Voraussetzungen des BBesG § 40 Abs 7 S 3)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1994

Der Kläger unterzog sich im Schuljahr 1990/91 der Abiturprüfung bei dem beklagten Gymnasium (Beklagter)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.1994 zitiert von 3

Die auf § 27 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG NW) gestützte Anordnung des Antragsgegners, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1994 LS zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann gerechtfertigt sein, wenn einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 1

Erschließung eines Baugrundstücks

Ableitung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1994 LS

Die Nebentätigkeit als Versicherungsmakler und Finanzberater, die ein Regierungsamtsrat auszuüben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 2

(Löschung in der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach ZPO § 807)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 06.05.1994 LS zitiert von 40

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn aufzuheben, wenn die mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.1994

Die nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 18. Februar 1992 mit dem am 1. März 1994 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.05.1994 zitiert von 1

Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.05.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung seiner Fahrlehrerprüfung (Klasse I) als "nicht bestanden"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1994 LS zitiert von 2

Werden Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner ( § 421 BGB ) auf einen Erschließungsbeitrag in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.1994 LS zitiert von 2

Zur Abberufung bzw Umsetzung eines gemeindlichen Kassenverwalters - hier

Zuständigkeit des Bürgermeisters in Hessen in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 02.05.1994 zitiert von 1

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OVG Niedersachsen Urteil 02.05.1994

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der Bewilligung der ihr für das Jahr 1988 zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.1994 LS

Die Gewährung des "Verbundzuschlages" im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Personen mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1994 LS zitiert von 2

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes mit genehmigten Aufenthaltsräumen erfordert auch dann nicht die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.04.1994 zitiert von 1

Isolierte Anfechtung einer Auflage

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.1994 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, wendet sich dagegen, daß der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1994 LS

Zur Vereinbarkeit der Festsetzung eines Flugplatzes in einem Bebauungsplan mit den Verboten einer …

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