Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 7

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1994 LS

Sondernutzungsrechte können nach niedersächsischem Straßenrecht durch - öffentlich-rechtlichen - Vertrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1994 zitiert von 3

Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994

Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken

gesamtschuldnerische Haftung des Dienstvorgesetzten und des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994 zitiert von 2

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1994 LS zitiert von 1

Zur Geeignetheit einer umstrittenen Therapie zur Frühförderung (hier: nach Doman/Delacato).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1994 LS zitiert von 1

Zur Gebührenbefreiung für Kirchen nach § 4 Abs 2b NKAG (KAG ND ), wenn ein Bescheid über die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1994 LS

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages eines Wasserbeschaffungsverbandes gegen einen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.1994

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an externe Ärzte statt an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 26.04.1994 zitiert von 2

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach mindestens dreijähriger rechtmäßiger Dauer der Ehe im …

besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.04.1994

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.04.1994

Erschließungsbeitrag zum Herstellungsmerkmal "beiderseitige Geh- und Radwege"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.1994 LS zitiert von 2

Eine Ausnahme von den für Neubauten vorgeschriebenen Grenzabständen kommt nur für Änderungen noch genutzter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.1994 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung der Unterschutzstellung von Landschaftsbestandteilen (Objektschutz) von Gebieten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.04.1994

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der Gefahr des Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.04.1994

Referenzmengenübergang – Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.1994

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.1994 LS zitiert von 1

Die Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit, die ohne sein Einverständnis aus Anlaß seiner Berufung in ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.04.1994 LS

Sofortige Ausweisung wegen Scheinehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.04.1994

Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.04.1994 LS

Ein Hochschulstudium wird nicht gefördert, wenn es in Teilzeitform betrieben wird (hier: part-time student in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.1994 LS zitiert von 1

Beruft sich ein Arbeitnehmer erstmals mit der Klage gegen die außerordentliche Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.04.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verbandsbeiträgen für das Rechnungsjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.04.1994 zitiert von 1

(Beamtenrecht: fehlerhafte Auswahlentscheidung

keine Bevorzugung allein unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.1994 LS

Der Senat lehnt sich bei der Wertfestsetzung in Verkehrsrechtssachen (Ausnahme: Recht der Fahrerlaubnisse) an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.1994 zitiert von 2

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung

Nichtbesetzung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.03.1994 zitiert von 1

Abgrenzung der Unterbringungsansprüche eines Ausländers/Asylbewerbers zu Ansprüchen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.1994

Zum Begriff des Flüchtlings in der Genfer Konvention

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.03.1994 LS

Verfahrensfehler durch Ausschluss der Öffentlichkeit auch ohne Verschulden des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 28.03.1994 zitiert von 1

VG Stade – 9 A 11/93

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 28.03.1994 zitiert von 1

Der Antragsteller ist seit dem Jahre 1976 Gemeindedirektor der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Urteil 25.03.1994 zitiert von 1

Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer asylrelevanten Gruppenverfolgung

es besteht keine inländische Fluchtalternative in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1994 LS

Besteht in einem kleinen, durch Fremdenverkehr geprägten Ort in der Ortsmitte kein Mangel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1994 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung der VDI-Richtlinie 3471 (VDIRL Nr 3471) für die Planung von Wohnbebauung in der Nachbarschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.03.1994

Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens

Unbeachtlichkeit im Verhältnis Dienstherr - Beamter · Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1994 LS

Eine niedersächsische Gemeinde ist befugt, von ihrem Gemeindebeamten, der Wohngeldempfängern vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.03.1994

Streitwertfestsetzung/Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern in einem Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.03.1994

Ausbildungsförderung: zur Bindungswirkung der Vorabentscheidung "dem Grunde nach"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.03.1994

Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.1994 LS

Es ist verfahrensrechtlich unschädlich, wenn in einer Meisterprüfung ein Berichterstatter und ordentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.1994 LS zitiert von 2

In Niedersachsen besteht kraft Gewohnheitsrechts die Pflicht zur Bestattung von Leichen auf kommunalen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.03.1994 zitiert von 2

Zur Festlegung des Beitragsmaßstabes für Außenbereichsgrundstücke in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1994 LS

Einschränkungen der baulichen Nutzbarkeit zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft können auch in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1994

Die Kläger begehren eine nachträgliche Bebauungsgenehmigung für ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1994 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäß gestellten Antrag, den angefochtenen Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.03.1994

Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei behördeninterner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.1994

Die im April 1940 in ... im

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 16.03.1994 LS

(Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes Verfahren" iSd BauGB § 36 Abs …

notwendige Beiladung der Gemeinde

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