Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1994 – Seite 8

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.1994 LS

Ein Asylbewerber, der sich bei der Rücknahme seines Asylantrages über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.1994

Der 1955 geborene Kläger ist malaysischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.03.1994

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Voraussetzungen des Bekenntnisses eines Minderjährigen zum … · im übrigen Einzelfall eines in Bessarabien geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1994 LS zitiert von 4

Ermessensgesichtspunkte bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sind in erster Linie die Wahrung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.1994 LS

Soweit Gegenstand, Art und Umfang der Studienanforderungen und damit die entsprechenden Lehrveranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.1994 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Abrundungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.03.1994 zitiert von 1

Untersagung eines Bordellbetriebes wegen formeller Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 1

Das Verlangen der Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt als Adoptionsvermittlungsstelle, ihr nach einer sog …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 9

Der bei Anwendung des § 21 Abs 4 SchwbG dem Behinderten günstige Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.03.1994

Die Klägerin bedarf der behördlichen Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Kinderkrankenschwester" zu führen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.03.1994 zitiert von 3

(Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Beschluss 09.03.1994 LS zitiert von 10

Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 1

Einem Behinderten, der für den Besuch einer Werkstatt für Behinderte Eingliederungshilfe erhält und dort …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 08.03.1994

Vertretung der Deutschen Bundespost Postdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.03.1994

Teilfestsetzung der Abwasserabgabe innerhalb der Festsetzungsfrist

reformatio in peius

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.03.1994

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der im Wege der Erbfolge nach dem Tode seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.03.1994

Gemäß § 118 Abs. 1 VwGO kann das Gericht Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.03.1994

Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit

Divergenzrüge - Abweichung des VG von tatsächlichen … · Umdeutung einer Divergenzrüge in einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.03.1994

(Einrichtung eines behindertengerechten Computerarbeitsplatzes als Eingliederungshilfe gemäß BSHG § 40 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1994 LS

Im Planfeststellungsverfahren nach Bundeswasserstraßenrecht bestehen Mitwirkungsrechte eines nach BNatSchG § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1994 LS zitiert von 4

Aus dem Gebot, disziplinarrechtliche Ermittlungen beschleunigt zu führen, ergibt sich auch im Falle einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1994 zitiert von 1

Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1994 LS zitiert von 4

Ein einseitig offener Weideschuppen für drei Reitpferde eines Nichtlandwirts "soll" nicht wegen seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde wird in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn eine Bauvoranfrage (für ein Vorhaben im Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 1

Die Gestaltung des Siedlungsrandes als Übergang zur freien Landschaft stellt ein legitimes städtebauliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1994 LS

Die Genehmigung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Bauernhauses ist ausgeschlossen, wenn die Nutzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch bei nächtlichen Lärmstörungen, die von Bewohnern einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.02.1994 LS zitiert von 1

Erfüllt eine Ausländerin nicht die Mindestbestandszeiten für das Entstehen eines eigenständigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.02.1994 zitiert von 1

Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1994 LS zitiert von 1

Unverfolgt ausgereisten vietnamesischen Gastarbeitern aus den Ländern des früheren "Ostblocks" droht im Falle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994

Arbeitszeit eines Beamten im Luftrettungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994 zitiert von 2

(Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Untersuchungsanordnung als unselbständige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.02.1994 zitiert von 1

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, daß bei dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1994 zitiert von 1

Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer Gebühr für die Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen bei Unwirksamkeit …

bei begründetem Anlaß hat die Bauaufsichtsbehörde das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1994 LS

Ein Anspruch auf Gewährung von Schadensersatz (Besoldungsdifferenz) wegen zu später Beförderung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.1994 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1994 LS zitiert von 3

Eine genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte Nutzung - hier: ein Modellflugplatz im Außenbereich - darf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.02.1994

Zur Erstattung von Anwaltskosten im Beschlußverfahren - hier

Tätigkeit der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.02.1994

Raum für die Schreibkraft des Personalrates

gemeinsame Nutzung mit einer Kraft des allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.02.1994

Personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren: Beginn der Beschwerdefrist

Kostenerstattung für ein Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.02.1994 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung im Falle eines Unternehmensberaters

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.02.1994

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung einer bei der Antragsgegnerin freien Planstelle eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.1994 LS

Zur Vereinbarkeit einer Rettungsdienstgebührensatzung mit § 133 Abs 1 S 3 SGB V (SGB 5).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1994 LS zitiert von 1

Für die Feststellung, ob es sich bei einer historischen Stiftung um eine kirchliche Stiftung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1994 LS zitiert von 2

Zur Erstattung von Kosten für eine private Schülerbeförderung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.02.1994 zitiert von 4

(Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen

Aussetzungszinsen nach Prozeßvergleich über …

Verwaltungsrecht