Urteile zu Art. 168 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
139 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Tabakverkaufsautomat · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 8 Abs. 3
Richtlinie 2002/98/EG · Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut … · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus · Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Art. 4 und 21 · Genehmigungskriterien · Überprüfung der Genehmigung · Pflanzenschutzmittel
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘
Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verteidigungsrechte · Überschreitung von Befugnissen
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …
Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘
Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Schlussfolgerungen der Prüfung der EFSA · Teilweise Veröffentlichung dieser Schlussfolgerungen · Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009
Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …
Art. 45 und 49 AEUV · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG · Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt …
Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …
Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses
Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses
Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …
Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz
Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …
Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …
Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …
Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung
Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen