Urteile zu Art. 264 AEUV – Seite 3

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr … · Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen … · Begründungspflicht

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der …

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung … · Besonders besorgniserregende Stoffe · Voraussetzungen für die Zulassung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Industrieemissionen · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Großfeuerungsanlagen · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung … · Besonders besorgniserregende Stoffe · Voraussetzungen für die Zulassung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die im Voraus erhobenen Beiträge für …

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Verteidigungsrechte

Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament … · Ausschluss von den Vergabeverfahren · Potenzieller Interessenkonflikt · Nichterteilung der von dem öffentlichen Auftraggeber …

Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen · Rechtsfehler

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Einstellung · Stellenausschreibung · Mediator der Kommission · Zuständige Anstellungsbehörde

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entkoppelte Direktbeihilfen · Vor-Ort-Kontrollen · Fernerkundung

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …