Urteile zu Art. 264 AEUV – Seite 4

vorgebrannte Anoden · Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert · messbare Wärme · RTO-Anlage

Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Ermäßigung für KMU · Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch … · Beschluss, mit dem ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird · Empfehlung 2003/361/EG

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Berechnung des durchschnittlichen Verlusts · Berechnung der Produktionsabgaben · Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 · Gültigkeit

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsfehler · Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste der …

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Teilweiser Steuererlass im Rahmen eines Vergleichs · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verteidigungsrechte · Verfahrensrechte der Beteiligten

Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der … · WTO-Antidumpingübereinkommen · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Gegenstand der Klage · Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer …

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rindfleisch · Schaf- und Ziegenfleisch

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

EGFL und ELER · Finanzielle Berichtigung wegen Nichtangabe von Zinsen · Begründungspflicht · Verpflichtung zur Erhebung von Zinsen

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Teilweise Verweigerung der Erstattung der entrichteten … · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Abzug der Antidumpingzölle · Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Fumus boni iuris