Urteile zu Art. 264 AEUV – Seite 5

restriktive Maßnahmen · Geld-Einfrierung · nukleare Proliferation · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Politische Entscheidung · Langfristiger Plan für Kabeljaubestände

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender … · Übergangsbestimmungen

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Beschluss über die Genehmigung zur Unterzeichnung und … · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter … · Autonomie der Unionsrechtsordnung · Beteiligung der Mitgliedstaaten am Verfahren und am …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren … · Verweis auf terroristische Handlungen

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Rechtsbehelfsfrist

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf … · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Beförderung · Beförderungsverfahren 2011 · Multiplikationssätze · Kontradiktorisches Verfahren

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt − … · Regelungsverfahren − Verletzung wesentlicher …

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Verwaltungsakte · Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c …

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei … · Art. 296 EG · Richtlinie 93/36/EWG · Berechtigtes Vertrauen

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage

Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region … · Kürzung eines Zuschusses · Öffentliche Bauaufträge · Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnung · Keine Dringlichkeit

Pendelverkehr in Italien und Europa · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Außervertragliche Haftung

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …