Urteile zu Art. 264 AEUV – Seite 6

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Nichtigerklärung der Entscheidung über die Zulassung eines … · Tragweite des etwaigen Fehlens der Unabhängigkeit des …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Verspätung

Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Markts · Nachweis der Zuwiderhandlung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht

Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der … · Methode zur Angleichung · Art. 65 des Beamtenstatuts · Art. 1 und 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …