§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.360 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 23.07.2026 LS

Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung …

Arbeitsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

In Abgrenzung zu einer Teilungsanordnung kann sich das Vorliegen eines Vorausvermächtnisses – unabhängig …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Rückforderung wegen unwirksamen Coaching-Vertrags

Fernabsatzgesetz · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistungsvertrag · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 16.07.2026 LS

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 11

Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine mit Disziplinarverfügung verhängte Geldbuße in Höhe von 1.200,00 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2026 LS

Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines handschriftlich niedergelegten und unterzeichneten Zahlenwerks.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Zur Auslegung einer Verzichtserklärung in einem Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung sowie einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2026 LS

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Beeinträchtigung einer Baulast infolge der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Streit um Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2026 LS zitiert von 5

Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr durch die Finanzierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 29.06.2026

Rückzahlung von in Rechnung gestellten Stornierungskosten

Miet- und Kaufrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Auslegung eines behördlichen Schreibens

Anforderungen an vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid des Beklagten aus dem Förderprogramm der Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Parteien sind miteinander verwandt, die Klägerin ist die Tochter der Beklagten (diese geb. 28.02.1951)

Zivilrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.06.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entschädigung für die bergschadenbedingte Sperrung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Glückspielrechtliches Auskunfts- und Vorlageverlangen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.06.2026

Nichtigkeit von Fernunterrichtsvertrag wegen fehlender Zulassung

Fernunterrichtsschutzgesetz · Vertragsnichtigkeit · Zulassungserfordernis · Rückzahlungsanspruch · Rechtsfolgen der Nichtigkeit

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf Anfechtungs- und Feststellungsklagen …

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11 Urteil 23.06.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert