Urteile zu § 228 EG – Seite 2

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 228 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

EuG Große Kammer Urteil zitiert von 17
Zugang zu Dokumenten

Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem … · Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 13
Vertragliche Haftung – Schiedsklausel

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Eigenmittel der Gemeinschaften

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Eigenmittel der Gemeinschaften

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 1
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Von einem Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit … · Fehlender ursächlicher Zusammenhang

Europarecht Schadensersatzklage
EuGH Große Kammer Urteil
Fischerei – Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 43 EG und 49 EG

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Gemeinsame Marktorganisation – Bananen

Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 · Nichtigkeitsklage

Europarecht Anträge zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil
Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Aufträge

Abfalltransportdienstleistungen · Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag … · Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Fischerei – Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 93/37/EWG – Öffentliche Bauaufträge

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Beschluss
Urteil des Gerichtshofes

Schiedsklausel · Artikel 244 EG und 256 EG · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Urteils …

Europarecht Antrag zurückgewiesen