Urteile zu § 87 EG – Seite 12

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Akteneinsicht · Begründungspflicht · Postsektor · Quersubventionen zwischen dem ausschließlichen und dem dem …

Qualifizierung der Maßnahme · Grundsatz des privaten Kapitalgebers · Prüfung durch die Kommission

Aussetzung der Vollziehung · Staatliche Beihilfen · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Begründung · Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen · Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Begriff der Beihilfe · Staatliche Finanzierungsgarantie für ein öffentliches … · Aussetzung der Beihilfe · Erledigung der Hauptsache

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates · Festsetzung der Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen … · Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex · Verteidigungsrechte

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Begriff der Beihilfe · Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die …

Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Altölbeseitigung · Umsetzung

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Betriebsbeihilfen · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten …

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Begriff der staatlichen Beihilfe · Von einer mit der Einziehung der …

Neue Beihilfe · Vorherige Meldung

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Gerichtlicher Rechtsschutz der Beschwerdeführer · Zucker · Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission … · Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung

Staatliche Beihilfen · Klage einer Körperschaft unterhalb der staatlichen Ebene · Zulässigkeit