Urteile zu § 87 EG – Seite 11

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Zulässigkeit

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Postsektor · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt · Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle über ein …

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Weisung, angebliche Beihilfen nicht weiter zu gewähren

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Ermessensmissbrauch

Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel … · Referenzmarkt · Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor

Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission

Begriff der Beihilfen · Unzureichende Begründung

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Unternehmen in Sonderverwaltung · Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien · Vergünstigte Darlehen · Gewährte oder zu gewährende Beihilfen

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Allgemeine Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell …

Großhändler

Staatliche Beihilfe

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Verkehrsüberwachungssystem

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Entscheidung des Rates gemäß Artikel 93 Absatz 2 … · Unzulässigkeit

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Umstrukturierung des Stahlsektors

Ermittlungsfrist · Beitrittsakte · 31. Erklärung · Begründung

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Staatliche Beihilfe

Großhändler

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Umstrukturierung des Stahlsektors

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …