Urteile zu § 87 EG – Seite 10

Bestehende Beihilfe · Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach … · Keine Rechtsfolgen · Unzulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Verjährungsfrist · Rückforderung der Beihilfe · Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

Verjährungsfrist · Rückforderung der Beihilfe · Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Erledigung der Hauptsache · Entscheidung über die Kosten

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt der …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Staatliche Beihilfen · Rückforderungspflicht · Aussetzung des Vollzugs

Vorteil · Normales Handelsgeschäft · Marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsteilnehmer

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Behälterglassektor

Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission … · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Erlass von Schulden

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Verkehrsüberwachungssystem

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …