Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 87 EG – Seite 9
604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
604 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission · Ausfuhrbeihilfen für Stahlunternehmen · Einhaltung einer angemessenen Frist · Steuerabzug
Europarecht Klage abgewiesen
Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung
Europarecht
Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
EFTA · Zuständigkeit der Kommission · Zuwiderhandlung · Geldbußen
Europarecht Für nichtig erklärt
Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter · Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen … · Nicht angemeldete Beihilfen · 6. Stahlbeihilfenkodex
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern · Unzulässigkeit
Europarecht
Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …
Europarecht
Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen
Europarecht
Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …
Europarecht
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Für nichtig erklärt
Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein
Europarecht
Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung
Europarecht
Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …
Europarecht Erledigt/eingestellt
Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …
Europarecht
Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat · Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum …
Europarecht Klage abgewiesen
Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG
Europarecht
Zulässigkeit · Klagefrist · Bestätigende Maßnahme · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung
Europarecht
Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff
Europarecht Rechtsmittel
Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht
Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission
Europarecht
Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht
Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht
Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen
Europarecht
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit
Europarecht
Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …
Europarecht Klage abgewiesen
Staatliche Beihilfen
Europarecht
Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung
Europarecht
Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …
Europarecht
Behälterglassektor
Europarecht Klage abgewiesen
Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen
Europarecht
Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit
Europarecht
Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Europarecht Nichtigkeitsklage