Urteile zu § 88 EG – Seite 12

Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Ernsthafte Schwierigkeiten

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Akteneinsicht · Begründungspflicht · Postsektor · Quersubventionen zwischen dem ausschließlichen und dem dem …

Qualifizierung der Maßnahme · Grundsatz des privaten Kapitalgebers · Prüfung durch die Kommission

Aussetzung der Vollziehung · Staatliche Beihilfen · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Begriff der Beihilfe · Staatliche Finanzierungsgarantie für ein öffentliches … · Aussetzung der Beihilfe · Erledigung der Hauptsache

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates · Festsetzung der Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen

Kosten für die Analyse von Waren · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlass von Eingangsabgaben

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Staatliche Beihilfen für staatseigene italienische … · Ermessensmissbrauch · Diskriminierungsverbot · Grundsatz der Erforderlichkeit

Ermessen · Begründung

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Begriff der Beihilfe · Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die …

Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Betriebsbeihilfen · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten …

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage