Urteile zu § 88 EG – Seite 11

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Zulässigkeit

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Weisung, angebliche Beihilfen nicht weiter zu gewähren

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Ermessensmissbrauch

Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel … · Referenzmarkt · Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor

Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission

Begriff der Beihilfen · Unzureichende Begründung

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Unternehmen in Sonderverwaltung · Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien · Vergünstigte Darlehen · Gewährte oder zu gewährende Beihilfen

Nichtigkeitsklage · Begünstigtes Unternehmen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Nichteintleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Beschwerde · Zulässigheit

Großhändler

Staatliche Beihilfe

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Aussetzung des Vollzugs · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Dringlichkeit

Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der … · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten … · Abbau der Beihilfen

Ermittlungsfrist · Beitrittsakte · 31. Erklärung · Begründung

Investitionsbeihilfen · Betriebsbeihilfen · Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Staatliche Beihilfe

Großhändler

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung