Urteile zu § 88 EG – Seite 10

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Bestehende Beihilfe · Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach … · Keine Rechtsfolgen · Unzulässigkeit

Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Befugnis der Kommission

Klage eines Unternehmens, das Vermögenswerte einer … · Unzulässigkeit

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Verjährungsfrist · Rückforderung der Beihilfe · Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

Verjährungsfrist · Rückforderung der Beihilfe · Maßnahme, die die Verjährung unterbricht

Gebühren und Zuschläge · Rechtsgrundlage · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Nichtigkeitsklage · Begriff der Entscheidung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 … · Zulässigkeit

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt der …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Staatliche Beihilfen · Rückforderungspflicht · Aussetzung des Vollzugs

Vorteil · Normales Handelsgeschäft · Marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Behälterglassektor

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission … · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Erlass von Schulden

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Nichtigkeitsklage · Offensichtliche Beurteilungsfehler