Urteile zu § 88 EG – Seite 9

Vergünstigung · Verkaufspreis eines Grundstücks · Finanzierung eines Parkplatzes

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung

Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter · Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen … · Nicht angemeldete Beihilfen · 6. Stahlbeihilfenkodex

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Repräsentative Vereinigung, die nicht den Schutz der …

Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern · Unzulässigkeit

Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …

Dringlichkeit

Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat · Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum …

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Zulässigkeit · Klagefrist · Bestätigende Maßnahme · Nichtigkeitsklage

Wettbewerb · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe · Abgabe gleicher Wirkung

Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Antrag auf Korrektur einer Entscheidung, mit der eine … · Antwort der Kommission · Keine Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Staatliche Beihilfen

Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Behälterglassektor

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen