Urteile zu § 88 EG – Seite 8

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Aufforderung der Kommission zur Änderung eines angemeldeten … · Mit Klage anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfaltet · Klagefristen

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Veröffentlichung einer Zusammenfassung · Unzulässigkeit

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Umstrukturierungsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Leitlinien der Kommission · Begründungspflicht

Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen … · Für das Verfahren der Kontrolle staatlicher Beihilfen … · Schutz des berechtigten Vertrauens

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung

Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen · Rückforderung von Beihilfen · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Klageabweisung durch das Gericht · Rechtsmittel · Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und … · Kriterien

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Ausnahme vom nationalen Rückforderungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung

Entscheidung 2003/216/EG · Begründungspflicht · Nichtigkeitsklage

påtænkt støtte · forbud mod gennemførelse af de påtænkte foranstaltninger … · afgift, der delvis er bestemt til at finansiere … · afgift indført inden anvendelse af støtten

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große …

Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe

Berechtigtes Vertrauen · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Rückforderungspflicht · Einstweilige Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft · Artikel 87 Absatz 1 EG · Umschuldungs- und Rückzahlungsvereinbarungen

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Empfehlung 96/280/EG · Begriff "kleine und mittlere Unternehmen" (KMU