Urteile zu § 88 EG – Seite 7

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien · Beschwerde · Fehlende Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage

Änderung der von Orange France und SFR für UMTS-Lizenzen … · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen …

Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Art. … · Neue Beihilfen · Bestehende Beihilfen

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen · Beschleunigtes Genehmigungsverfahren · Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der … · Vor dem Inkrafttreten der Freistellungsverordnung …

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Stillschweigende Verweigerung

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission · Aufhebung der Beihilferegelung · Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Verzicht auf eine Forderung

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Zuständigkeit des Rates

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe · Beihilfen für Tankstellen · Mineralölgesellschaften · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Beschwerde · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Frist

Notwendigkeit der Beihilfen

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung … · Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung · Aufgabe des Zusammenschlusses · Einstellung des Kontrollverfahrens

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor · Vorlage der Jahresberichte in den Jahren 2000 und 2001 · Gemeinschaftsrahmen für die Prüfung der nationalen Beihilfen

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 · Befreiung der Vermietung von Seeschiffen · Umfang