Urteile zu Art. 9 EUV

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in … · Richtlinie 2004/38/EG

Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung der Personenstandsdaten einer …

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

inländischer Arbeitgeber · Gleichheitsgrundsatz · Personalbedarf

Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Gleichbehandlung

Anforderungen an die Verschlüsselung

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

unbillige Härte

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

EvKiDVtrO) aF

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Berufsausübungsregelung · Beitragsrückstand · Verletzung der Berufspflichten

Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke · Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise …