Urteile zu § 26 MarkenG – Seite 3

keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der … · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr …

zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

identische Dienstleistungen · keine bildliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form

zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …

unzulässige Nichtbenutzungsreinrede · teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

"Горная (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis

"Aрмейская (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis

keine Freihaltebedürftigkeit · fehlende Unterscheidungskraft

Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

zur Einrede mangelnder Benutzung · keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche Kennzeichnungskraft im maßgeblichen … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA

„Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ · keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt

Einrede mangelnder Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit