Urteile zu § 26 MarkenG – Seite 5

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · erfolgloser Widerspruch · kein Hinweis des Senats

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens …

Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · Einrede mangelnder Benutzung · teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche …

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

Einrede mangelnder Benutzung · rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung · Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten … · ausgesprochen geringe Umsätze

zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

keine Unterscheidungskraft

Marke „elbdock“ für die Vermietung von Geschäftsräumen an …

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs · Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren … · keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für …

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere … · Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des … · keine weitere Erklärung · Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss …

zur rechtserhaltenden Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung · zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte

vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung · Wirksamkeit · rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer · eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Benutzung durch Verbandsmitglieder · abweichende Benutzungsform (andere Farbe

zur wirksamen Einlegung der Widersprüche · zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

zur rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft