Urteile zu § 26 MarkenG – Seite 6

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR … · zum Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung · Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Markenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

rechtserhaltende Benutzung · unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit …

Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wortmarke · Zuckerwaren

zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere … · zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden … · zur Warenähnlichkeit

Anforderungen an den Nachweis für eine rechtserhaltende …

"Butterfinger" · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle · Kostenentscheidung

zur Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

teilweise Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der … · Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch …

zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer … · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"DER SUPER SAMSTAG" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Verwirkung bei wiederholten Verletzungshandlungen

"Pferdesalbe Sport" · keine Unterscheidungskraft

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

zur Ernsthaftigkeit der Benutzung · Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil … · Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in … · zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Einrede der Nichtbenutzung · keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben · Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt …

"LIQUIDROM" · zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen … · fehlender fremder Besitzstand · keine bösgläubige Markenanmeldung

Einrede der Nichtbenutzung · unzureichende Glaubhaftmachung · Kostenauferlegung

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung