§ 37 SächsVerf – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und automatisierte Datenverarbeitung

Rundfunkbeitrag · Datenverarbeitung · Automatisierung · Datenschutz · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Einstweilige Anordnung gegen Zwangsräumung bei psychischer Erkrankung

Zwangsvollstreckung · Wohnraum · psychische Erkrankung · Einstweilige Anordnung · Räumungsfrist

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 14.02.2025

Rundfunkbeitragspflicht und Verfahrensrechte

Rundfunkbeitrag · rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Grundrechte

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.10.2024

Mit seiner am 11. Oktober 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 23.05.2024

Mit ihrer am 16. April 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 18. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 24. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 16.12.2021

Mit seinem am 13. Dezember 2021 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 02.12.2021

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 24.11.2021

Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 09.09.2021

Mit seiner am 17. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 09.07.2021

Mit seiner am 6. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit seiner am 9. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit seiner am 13. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 12.04.2021

Der Antrag des Klägers, mit dem dieser die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 12. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Naturschutzgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.09.2020

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht