§ 101 VwGO – Rechtsprechung (13.598 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Löschung einer IMI-Vorwarnung (Warnmitteilung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 02.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „F.-G.-Hafen - Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer Tochter, Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Sonderzahlung zum Inflationsausgleich

Einmalzahlung · Personen in Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Die Gewährung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich für Personen in Elternzeit nach § 2 Abs. 1 BerlSVZG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.05.2026 LS

Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz …

keine Gefahr des Geratens in eine Lage extremer materieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Im Falle einer pauschalierenden Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS zitiert von 1

Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Zeichnet der Dienstherr eine Übersicht von Zeiten im Bereitschaftsdienst als "sachlich richtig", so kann er …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 12.05.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Hinsichtlich der allgemeinen Situation der Ismailiten in Syrien liegen keine beachtlichen Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beförderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 2

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

§ 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.04.2026

Anerkennung einer Corona Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 30.04.2026 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.04.2026

Der am 00.00.1984 geborene Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Urteil 29.04.2026

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 29.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage einer syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums nach der …

Verwaltungsrecht