Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 3

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 12.12.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühr bei Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko sind auf Mietwagenkosten nicht übertragbar (kein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hersbruck Berichtigungsbeschluss 11.12.2025

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025

Der Rechtsbehelf, mit dem sich der Verfügungskläger gegen die mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 91a …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2025 LS

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Berichterstattung über Konzertbesuch eines Prominenten als Privatsphäre

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2025

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen „wegen Abbiegens ohne ein gleicher …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Urteil 11.12.2025 LS

Eine Gemeinschaft der Wohneigentümer kann gemäß § 9a Abs. 2 2. Alt.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 11.12.2025

Es liegt ein offensichtlicher Rechenfehler vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.12.2025 LS

Rechtsanwaltsvergütung, Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages im Wege der Vermittlung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Rechtsanwaltshonorars

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2025 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen im Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Fristüberschreitung bei der Prüfung einer Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

Beginn der Überprüfungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2025

Die Antragstellerin ist Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin in einem Unfallversicherungsvertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die in der Schlusskostenrechnung vom 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Nachweis der Zueignungsabsicht beim versuchten Raub von Datenträgern und Smartphones

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2025

Eine Vertragsstrafe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.12.2025

Die Beklagte ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches auf seiner Internetseite „c“ im …

Zivilrecht

LG Berlin II 26. Zivilkammer Urteil 10.12.2025 LS

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer Verfahrensverzögerung

Überschreitung der Überprüfungsfrist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 09.12.2025 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2025

Verurteilung wegen des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

Zivilrecht Revision verworfen

AG Köln Abt. 286 Beschluss 09.12.2025

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Kein Staatshaftungsanspruch wegen verpassten Fluges bei verspätetem Erscheinen zur Sicherheitskontrolle

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 09.12.2025

Der Antragsteller befindet sich zur Strafverbüßung in der Justizvollzugsanstalt S. Zur Dauer des Vollzugs und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Herford Beschluss 09.12.2025

Gegen die Betroffene wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Auskunftsanspruch nach DSGVO und Schadensersatz wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos des Anwesens einer Sängerin

Eingriff in die Privatsphäre durch Veröffentlichung eines … · äußerungsrechtliche Bewertung der Berichterstattung

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 09.12.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 97-106 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Die Parteien streiten um Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechte-VO in Höhe von EUR 250,00. Im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2025

Aufsichtspflicht in der Kindertagesstätte beim selbständigen Umkleiden von Kleinkindern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.12.2025 zitiert von 1

Der Einspruch war gemäß § 341 ZPO zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG München Beschluss 09.12.2025

Mit Verfügungen vom 19.11.2025, 20.11.2025 und 21.11.2025 haben die Richterin am Oberlan15 U 2841/25 Rae e …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2025

Das Landgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Kostenerinnerung der Klägerin vom 22.09.2025 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2025

Verurteilung wegen des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag hinsichtlich eines Umbaus

Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs - Verbraucherbauvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 08.12.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 08.12.2025 LS zitiert von 1

Feststellungsklage betreffend die Auslegung eines Pachtvertrages der Stadt mit einem Fußballverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 08.12.2025

11Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.608,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 08.12.2025

Die Klägerin verlangt (nun aus abgetretenem Recht) von der Beklagten als Herstellerin eines …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.12.2025

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision der Angeklagten (§§ …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 08.12.2025 LS

Seit dem 01.12.2023 ( § 48 Abs. 1 S. 1 WEG ) entspricht nur die Bestellung eines zertifizierten Verwalters …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2025 LS

Vorsatz bei Trunkenheit im Verkehr und Straßenverkehrsgefährdung bei hoher Blutalkoholkonzentration

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen