Urteile zu § 87 EG – Seite 5

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Wohnungspolitik · Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …

Steuergutschrift für 45 % der Investitionen · Entscheidungen, mit denen die Beihilfe für mit dem … · Berufsverband · Zulässigkeit

Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begründungspflicht · Selektiver Charakter · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen · Verpflichtung zu enger Abstimmung mit dem Mitgliedstaat

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar … · Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unternehmensvereinigungen · Keine individuelle Betroffenheit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Bestehende oder neue Beihilfen · Art. 86 Abs. 2 EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beschwerde eines Wettbewerbers · Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer · Bestehende Beihilfe · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Vorsteuerabzugsrecht · Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines … · Art. 6 Abs. 2 · Verwendung eines Teils des Gebäudes für den privaten Bedarf

Entscheidung 2003/515/EG · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Übergangsbestimmung · Zulässigkeit

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen · Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen · Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen …

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Erstattung der verlorenen Kosten · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor eine … · Staatliche Mittel

Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit · Ernsthafte Schwierigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Entscheidung, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Begründung · Anreizwirkung der Beihilfe · Notwendigkeit der Beihilfe

Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung … · Regionale Selektivität · Materielle Selektivität

Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils · Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden …

Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen · Zeitliche Geltung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 …

Vorsteuerabzugsrecht · Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines … · Art. 6 Abs. 2 · Verwendung eines Teils des Gebäudes für den privaten Bedarf

Entscheidung der Kommission · Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren … · Aktualisierter Wert der Beihilfe · Zinseszinssatz

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen