Urteile zu § 87 EG – Seite 6

Zinsvergünstigte Darlehen · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Wettbewerbsverzerrung · Handel mit Drittstaaten

Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

Unternehmen in Schwierigkeiten · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Selektiver Charakter

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nach einem Urteil des Gerichts, mit dem eine frühere … · Zulässigkeit · Verstoß gegen Art. 233 EG

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für teilweise … · Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG · Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2001 zu den … · Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis …

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Selektiver Charakter

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Zulässigkeit · Vorteil

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Bundesrepublik Deutschland · Zuteilung von Emissionszertifikaten · Zeitraum von 2008 bis 2012

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Umstrukturierung der Tarife · Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG · Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG · Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Unzulässigkeit · Keine individuelle Betroffenheit · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Begründungspflicht

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Urteil des Gerichts · Aufhebung · Zurückverweisung · Zweites Urteil des Gerichts

Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die … · Unzulässigkeit der Klage beim Gericht · Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem …

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Entscheidung, mit der die Rückforderung einer unvereinbaren … · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Rücknahme einer früheren Entscheidung · Auslaufen des EGKS-Vertrags · Zuständigkeit der Kommission · Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung

Stahlunternehmen · Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS · EGKS-Vertrag · EG-Vertrag

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts