Urteile zu § 87 EG – Seite 7

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Änderung der von Orange France und SFR für UMTS-Lizenzen … · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen · Beschleunigtes Genehmigungsverfahren · Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der … · Vor dem Inkrafttreten der Freistellungsverordnung …

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts · Ablehnung der Befreiung von der Steuer · Richtlinie 77/799/EWG · Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und …

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass bestimmte … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verzicht auf eine Forderung

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Steuervergünstigungen für Banken · Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung · Vorabentscheidungsfrage, die mit einer Frage übereinstimmt …

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Zuständigkeit des Rates

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Notwendigkeit der Beihilfen

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Entscheidung, mit der im Stadium der Vorprüfung das … · Nichtigkeitsklage

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Aufforderung der Kommission zur Änderung eines angemeldeten … · Mit Klage anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfaltet · Klagefristen

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …