Urteile zu § 160 SGG – Seite 4

Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …

Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …

Begriff der Praxisneugründung · zweigliedrige Berufsausübungsgemeinschaft · Wechsel eines Vertragsarztes

Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

kontinuierliche Aspiration · Aspirationspumpe

Kleiner Senat · Zuständigkeitswechsel · Entscheidung durch den neuen Senat · Wiederholung des Beschlusses

übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes · Orientierung am deutschen Arbeitsmarkt · keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der … · fehlende Sprachkenntnis

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

Arzneimittelregress · Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln · Verordnungsmenge deutlich über der nach der Fachinformation … · substantiierte Begründung durch den Arzt bereits im …

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

fehlende Genehmigung der Prozessführung

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit

Umfang des Anspruchs auf Beratung · Beratung im Hinblick auf Ausfüllen der Antragsunterlagen · nicht erfüllbares Beratungsbegehren

DDR · Haftzeit · Lebenssachverhalt · Streitgegenstand