Zivilrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 12

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Eintragung in die Handwerksrolle bei Werbung für Dienstleistungen im Bereich Photovoltaikanlagen

Transparenzanforderungen an Kundenbewertungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 2

Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme im Falle einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 02.06.2026

Am 08.09.2023 schlossen die Parteien einen Vertrag zur Miete einer 7,38 kWp Photovoltaikanlage mit 10 kWh …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 zitiert von 1

Das Begehren des Betroffenen ist im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich auf Aufhebung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Das Beschwerdegericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen das …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2026 LS

Fristlose Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB; Dienste höherer Art bei Führungskräftetrainings für die leitenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 LS

Zur Kausalität einer tierärztlichen Behandlung für Verletzung der Eigentümerin durch Losreißen ihres Pferdes

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 01.06.2026

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Rentenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Der Betroffene, ein gambischer Staatsangehöriger, reiste am 4. Juli 2022 nach Deutschland ein und beantragte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 28.000 € an die Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2026 LS

Der Geschäftswert für die Feststellung der Wirtschaftsfähigkeit des - möglichen - Hoferben gemäß § 11 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es weiterer Ermittlungen nach § 26 FamFG zum …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 zitiert von 1

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026

Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dieses Ausreisegewahrsam …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 LS

Der Streitwert für die Gerichtsgebühren einer Berufung, der sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 01.06.2026

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 11.10.2023 von dem Vorwurf, im Inland …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 LS

Beschwerdebefugnis eines Nachlasspflegers hinsichtlich Nachlasspflegerauswahl

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Teilurteil 29.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten, Anbieterinnen von online-basierten Glücksspielen mit Sitz in der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 29.05.2026 LS

Persönliche Haftung von Testamentsvollstrecker wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückabwicklung einer stillen Beteiligung über nominal 250.000,00 € …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilurteil 29.05.2026

Urheberrechtliche Ansprüche eines Fotografen bei Nutzung eines Fotos im Internet

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026

Vergütung aus einer Geschäftsbeziehung über Lieferung und Leistungen auf der Grundlage eines …

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 29.05.2026

Nachdem der Antragsgegner die im streitgegenständlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen Leistungen bereits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung

Kausalität und Zurückverweisung bei mehreren Gehörsverstößen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 29.05.2026

Ansprüche auf Ersatz von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung im Wege des Regresses

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit sind die Beklagten von dem ebenfalls als Rechtsanwalt tätigen Kläger …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.05.2026

Am 18. Juni 2024 hat die zentrale Bußgeldstelle beim Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Teilurteil 29.05.2026

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche Rückforderungsklagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2026 LS

Ist bei einem Internetshop der Bestellbutton, mit dem der Verbraucher nach der Intention des Verkäufers ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen angeblich auf Impfung mit Spikevax zurückzuführender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2026 LS

Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im Internet im Geltungszeitraum des GlüStV 2021.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2026 LS

1) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung häufig verwendeten „Nullhypothese“ reicht es nicht aus …

Zivilrecht

LG Landshut Endurteil 28.05.2026

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. Fluggastrechteverordnung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Ob die Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 28.05.2026

Das verhängte Ordnungsgeld ist nach § 890 I ZPO aufgrund der tenorierten und im Ordnungsmittelantrag …

Zivilrecht

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 28.05.2026

Mord an einem Kind

Ererbter) Schmerzensgeldanspruch der Mutter, des Vaters und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 28.05.2026 LS

Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn bei einer Änderung der Kostenverteilerschlüssel von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.05.2026

Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht in das bei dem Landgericht München I anhängige Ausgangsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 28.05.2026 LS

Eigentümer haben gegen die GdWE einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 28.05.2026 LS

LS: In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht – hier aufgrund von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 33 Urteil 28.05.2026

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen verzinsten Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 3. Zivilkammer Urteil 27.05.2026

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2026

Die Klägerin, eine Wohnungsgesellschaft, nimmt die Beklagte vor der Kammer für Handelssachen beim Landgericht …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Bearbeitung eines Lichtbilds mittels KI

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2026

Die klagende Werkunternehmerin verlangt Restwerklohn für die Herstellung und Montage von Fenstern mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberatervergütung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben