§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.898 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 2

Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. und die Beklagten zu 2. bis 4. als deren Gesellschafter aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, der nach Aufhebung der ihn belastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Angesichts der begehrten - jedenfalls vorläufigen - Vorwegnahme der Hauptsache hätte ein Abwarten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Sachbescheidungsinteresse beim Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises

Staatsangehörigkeitsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund hinsichtlich einer nicht gleichwertig selbstständig tragenden …

Landwirtschaftsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann im Ergebnis der Anwendung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2026 LS

Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei prozessual unwirksam oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Zur Darlegung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Speyer 4. Kammer Urteil 08.07.2026 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH, der zugleich Alleinvorstand …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5 Beschluss 08.07.2026

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2026 musste bereits deshalb angeordnet werden …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Senat Urteil 08.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für Arbeiten zur Reparatur von Brückenpfeilern einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026

Anders als das Verwaltungsgericht legt der Senat Ziff. 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 746/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 747/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 745/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 06.07.2026 LS

Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag an einen gewerblichen Prozessfinanzierer führt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Einordnung einer Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 KMAG sowie gegen eine …

zur Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 4 MiCAR für … · zur Anbietereigenschaft nach § 2 Nr. 6 WpPG i.V.m. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 02.07.2026

Er ist begründet, soweit sich der Kläger gegen die Klageabweisung seines Antrags auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

In Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2006, 2 Bs 148/06, BauR …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 02.07.2026

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz 13. Zivilkammer Beschluss 02.07.2026

Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10 Urteil 01.07.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.07.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24.09.2025, Aktenzeichen 33 O 2032/24, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2026

OVG NRW – 1 B 723/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Anforderung an Darlegung der Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.06.2026 LS zitiert von 1

Mündliche Verhandlung im Eilverfahren

Heranziehung zu Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur Anrechnung von an einer Fachhochschule erbrachten Studienteilleistungen durch eine Universität im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Versandhandel mit Arzneimitteln

Erlaubnispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.06.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 696/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen