§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 8

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anstelle der Beigeladenen die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.06.2026 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines Elternteils gegen eine vom Jugendamt verfügte, noch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

In Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG, Urt. v. 18.02.1983 4 C 18/81, Rn. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.06.2026

Die 7… geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der Fehlerheilung, auch wenn dieser zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 18.06.2026 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des Eigentümers von Tieren für eine Klage gegen eine an einen anderen adressierte …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 18.06.2026

Die im Jahr 1978 geborene Klägerin ist V. Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 16. Mai 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar und betreibt die Kanzlei „W.“

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Die Klage hat keinen Erfolg.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Fahrlehrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2026

Der im Jahr 1951 geborene Kläger ist britischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen und mit einem Wohnreihenmittelhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.06.2026

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Nutzungsänderung von Gaststätte zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 16.06.2026

Der Antragsteller, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, begehrt (nur noch) die Feststellung, dass …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerin ist bei der Beklagten in den Bachelorstudiengängen „English Studies“ und „Sprachen und Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2026

Ausweisung: Ausweisungsinteresse

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.06.2026

Der Beklagten wurde im Jahr 2020 bekannt, dass die Klägerin einen Hund hält, der als gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 15.06.2026

Anerkennung als Asylberechtigter und subsidiärer Schutzstatus

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 15.06.2026

Am 24. Februar 2025 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen