§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Planfeststellung einer Lärmschutzwand

Straßenrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin begehrt eine Ausnahmezulassung von der Erbringung des Winterdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 3

Rechtslage des Asylrechts mit Herkunftsland Iran nach Inkrafttreten der GEAS-Reform betreffend sog. Altfälle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.06.2026 LS

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.06.2026 LS zitiert von 1

Führt eine Abschiebung vor der Geburt eines Kindes dazu, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.06.2026

Der am 00.00.1983 in V. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid des Beklagten aus dem Förderprogramm der Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 25.06.2026

Ablehnung der Anerkennung als Flüchtling und subsidiär Schutzberechtigter

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · EU-Statusverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2026 LS

Die Dienstunfähigkeit eines Beamten infolge (psychischer) Erkrankung im Anschluss an ein Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.06.2026

Baugenehmigung für Mutterkuhstall und Löschwasserversorgung

Baugenehmigung · Löschwasserversorgung · Einzelanwesen · DVGW · Brandschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.06.2026

Asylantrag nach mehrfacher Staatsangehörigkeit und Aufenthalt in Drittstaaten

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Drittstaatensicherheit · Zweifel an Glaubwürdigkeit · Aufenthalt in Estland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2026 LS

"Ersetzung" im Sinne des Anhangs VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist der Austausch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Gestattung bei Geschwisterkindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG und familiäre Situation

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Familienleben · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.06.2026

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich

BauGB § 34 · Außenbereich · Splitterbebauung · Flächennutzungsplan · Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen (Erdkabel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.06.2026

Besoldung – Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem Einsatz in einem Gewerbe- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

§ 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ordnet an, dass auf Asylverfahren, denen vor dem 12. Juni 2026 eingereichte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.06.2026 LS

a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.06.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung, mit der ihnen aufgegeben worden ist, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon und stellte am 4. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist am 00.00.0000 in X. (Indien) geboren, indischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.06.2026 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Abbruchverfügung: Verfall baulicher Anlagen

Landschaftsschutzgebiet · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anforderung eines Immunitätsnachweises nach dem Gesetz zur Verhütung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und zur Überstellung nach der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2026 LS

Juristische Personen können die Jagdausübung auf ihrem Grundeigentum nicht aus "ethischen Gründen" i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.06.2026

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 22.06.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO über die Klage trotz des Ausbleibens der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen