Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1990 – Seite 9

471 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1990 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

471 Entscheidungen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990

Schülerbeförderungskostenerstattung - Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule

Berechnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990

Zur vorzeitigen Höherversetzung und zum Überspringen einer Eingangsklasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1990 LS zitiert von 2

Zu der in § 66ff SGB I geregelten Mitwirkung des Leistungsberechtigten gehört es nicht, sich in bestimmter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990 zitiert von 4

Zum Umfang der Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.02.1990 zitiert von 3

Erfolgsaussichtenprüfung einer Asylklage

Anhörung des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 20.02.1990 LS zitiert von 3

Zur besonderen Gefährlichkeit und Geeignetheit eines Schulweges, der u. a. in einer Länge von 200 m durch ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.02.1990 zitiert von 1

(Zur Abgrenzung von handwerksmäßiger und industrieller Betriebsweise in Drehergewerbe

Erlaß einer Untersagungsverfügung nach HwO § 16 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 2

Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 9

(1. Normzweck des StGBEG Art 297

Sperrgebietsausweisung darf nicht zur Verlagerung der … · räumliche Ausdehnung · Verstoß gegen Kasernierungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.02.1990 zitiert von 1

1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Parteienprivileg · Gleichbehandlungsgrundsatz.2. Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1990 LS zitiert von 5

Der Einwohnergleichwert ist als Maßstab für die Bemessung der Gebühren für die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.1990

Umnutzung von Gewerberaum in Wohnraum und Zweckentfremdung

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990

Zur Anerkennung einer Wohnung mit einer die Regelgrenze überschreitenden Wohnfläche als steuerbegünstigt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.02.1990 zitiert von 1

Feststellung der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags durch Ausländerbehörde

Keine erneute Abschiebungsandrohung · Suspensiveffekt des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 7

Ein Zwangsgeld, mit dem der Pflichtige angehalten werden soll, eine Handlung zu unterlassen (Verbot), darf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.02.1990 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von Bauschutt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.02.1990

Abrechnung einer nur auf einer Teilstrecke rechtmäßig hergestellten Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS

Nichtseßhafte sind nicht Personen, die ihren Beruf "im Umherziehenden ausüben" und die aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 1

§ 105 SGB X erfaßt auch die Fälle, in denen ein Leistungsträger bei ungeklärter Zuständigkeit leistet, "um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 16

Das niedersächsische Kommunalabgabenrecht enthält keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 1

Anforderungen an Rechtsgrundlagen für eine Gebührenerhebung für kirchliche Kindergärten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 1

Die Ausdehnung der Straßenreinigungsgebührenpflicht auf die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke macht eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.1990 zitiert von 1

Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1990 LS

Eine örtliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nichtig, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1990

Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für Umbau eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1990 zitiert von 1

Baueinstellung – erhebliche Abweichung von der erteilten Baugenehmigung

Ermessensausübung bedarf keiner besonderen Begründung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1990

Untätigkeitsklage: Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.02.1990 zitiert von 1

Erfüllung gemeindlicher Aufgaben

Einschaltung eines Fremdunternehmens · Anspruchsgegner bei Leistungsbeanstandungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.02.1990

Zur elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach abgeschlossener Lehre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.02.1990 zitiert von 1

Sozialhilfe - zum Anspruch auf Trauerkleidung

Verzicht auf einmalige Leistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.1990

Zur Zulässigkeit von Werbetafeln außerhalb bebauter Ortsteile

Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1990 zitiert von 2

Vertriebenenrecht: Zur Zugehörigkeit aus der Bukowina stammender Juden zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.02.1990

Nachdiplomierung – Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.02.1990 zitiert von 4

Anspruch auf Errichtung einer Schule

schulformunabhängige (integrierte) Gesamtschule · eigenständiger Bildungsweg · Unterschied zum dreigliedrigen Schulsystem · schulformbezogene (additive) Gesamtschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.1990 LS

Das Niedersächsische Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in der Fassung vom 1. April 1975 (Nds …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 31.01.1990 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Dezember 1985 verstorbenen Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1990 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D.straße ... in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1990

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes sowie gegen die Verrechnung dieses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1990 zitiert von 1

Die Klägerin hat nach einem Studium der Pädagogik an der Universität B. am 6. November 1979 die Prüfung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1990 LS

Es ist dem Träger eines berufsständischen Versorgungswerks unbenommen, das mit Spätadoptionen verbundene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1990 LS

Erstellung und Finanzierung einer Löschwasserleitung für ein ausgewiesenes Baugebiet obliegen der Gemeinde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.1990 LS zitiert von 2

Die Gemeinde ist nicht gehalten technisch getrennte öffentliche Einrichtungen rechtlich zu einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.1990 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes nach Einlegung der Berufung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1990 LS

Obliegen einem Beamten die Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, so hat der Dienstherr für ihn im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.01.1990

Asylverfahren: Zulässigkeit des Eilantrages nach Erledigung der Klage wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.01.1990 zitiert von 1

Rückforderung von Denaturierungsprämien

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.01.1990

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag des deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1990 zitiert von 1

Festlegung der Höhe von Prüfungsgebühren

Verordnungsermächtigung · Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.01.1990 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert