Zivilrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 20

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2026

Ob die Beklagte auch Anwaltskosten für eine sonstige Einzeltätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 30.03.2026

Die Einwendungen des Beklagten konnten keine Berücksichtigung finden

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2026

Der Senat hat im vorliegenden Berufungsverfahren als zweite Instanz über eine zivilrechtliche …

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2026

Festkleben auf der Fahrbahn als Widerstandshandlung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Der Gläubiger und der Schuldner verpflichteten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 22.06.2016 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026

Die Antragstellerin nimmt - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - die Antragsgegnerin wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2026 LS

Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1 bieten bundesweit über DSL- und Glasfaserfestnetzanschlüsse …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 27.03.2026 LS

Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der Windenergienutzung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.03.2026 LS

Anforderungen an Darlegung der Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geldbuße

Angaben zur Geschwindigkeitsmessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.03.2026 LS zitiert von 1

Über den im Rahmen der Beschwerdeeinlegung von der Antragstellerin abgewandelten Erbscheinsantrag besitzt das …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Die Klägerin, Inhaberin der Erstzulassung für das Medikament T., und die Beklagte streiten um …

Zivilrecht

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2026 LS

Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners auch bei Heraufsetzung eines Ordnungsgeldes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mainz 6. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Anspruch auf Kontogutschrift bzgl. eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS zitiert von 1

Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Richterablehnung wegen eines

behaupteten · Näheverhältnisses zum Sachverständigen

Zivilrecht

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 26.03.2026 LS

Strafbarkeit der Äußerung "Impfen macht frei"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellungen zu einer seit Jahren bestehenden Suchtproblematik, ihrem Zusammenhang mit der abgeurteilten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 21.01.2026, Bl. 154 f. eA LG gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Verzichtsurteil 26.03.2026

Die Klägerin wird mit den geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Mit ihrer Anklageschrift vom 22. Juni 2023 wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten vor, am 31. …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt das beklagte Land mit dem Vorwurf, dass sie am 21.01.2015 amtspflichtwidrig von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2026 LS

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Fremdgeldbehandlung

Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2026 LS

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026 LS

Äußerungen zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger in einer Pressemitteilung

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Einzelrichter Beschluss 25.03.2026

Die Sachverständige hat nach Durchführung der Begutachtung und Fertigstellung des Gutachtens bis zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 40. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin ist ein G. und erwirbt Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, verwaltet diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Beschluss 25.03.2026

Im Verbandsklageregister ist am 24.11.2025 eine Verbandsklage des Vereins … (…) gegen die hiesige …

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 25.03.2026

Geburtenregistereintrag: Berichtigungsanspruch in Form der Streichung von Zusätzen hinsichtlich der Identität

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Kläger wurden nach dem Anschlag auf das V.er B. am 00.00.0000 als Ersthelfer tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Teilurteil 25.03.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerrufs im Hinblick auf einen Rentenversicherungsvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 25.03.2026 LS

Kündigung des Mietverhältnisses nach Täuschung über Ableben der Mieter

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 25.03.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten das Unterlassen von Immobilienanzeigen ohne die gesetzlich …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Das Amtsgericht … (Ort 01) verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2025 (Az.: … (AZ 01)) wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Das Amtsgericht - Strafrichter - Oranienburg verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2026 LS

Verbandsklagerecht: Voraussetzungen der Ablehnung der Bekanntmachung einer späteren VDuG-Verbandsklage im …

Zivilrecht

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2026 LS

LS1: Da die GdWE gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Die Klägerin ist die Patentanwaltskammer und mithin eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.03.2026

Die Berichtigung erfolgt auf Antrag der Beklagten gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen eines Schreibfehlers

Zivilrecht

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 07.07.2022 verurteilte das Amtsgericht Minden mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und Risikokapitalbeteiligung bei einer gescheiterten Filmproduktion

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen