VGH Hessen Februar 1967 – Entscheidungen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.02.1967 LS

Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn ihr weder ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes, noch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.02.1967 LS

Einzelfall zu der Frage, ob durch einen Chefarztvertrag eine Verpflichtung zum Abschluss eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.02.1967 LS

Beihilfen zu den Kosten einer Heilkur können dem entpflichteten Hochschulprofessor (Emeritus) nicht gewährt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.02.1967

Zur Erschließungsbeitragspflicht bei Herstellung eines Straßenteilabschnitts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Zulässigkeit einer Vereinbarung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (hier: Wohnungsrecht).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Das abschließende Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung ist gerichtlich nachprüfbar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Wird eine Erschließungsanlage nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (§§ 127 - 135) hergestellt und ist in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Anerkennung als SBZ-Flüchtling (Einzelfall).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Ein Verwaltungsakt kann auch noch nach seiner Anfechtung von der erlassenden Behörde widerrufen werden.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 22.02.1967 LS

Zur Frage der Begrenzung des Zusammenlegungsgebietes bei Durchführung eines beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.02.1967 LS

Im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist kann die obere Flurbereinigungsbehörde die Nachsicht in der Weise …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1967 LS

Zubehör einer Landesstraße ist eine Anlage, wenn sie ausschließlich Aufgaben dient, die sich aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1967 LS

Zubehör einer Landesstraße ist eine Anlage, wenn sie ausschließlich Aufgaben dient, die sich aus der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1967 LS

Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ist, wie sich aus § 40 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1967 LS

Zur Anordnung gem. § 93 Satz 2 VwGO, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.02.1967 LS

Leistung von Schadenersatz bei Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeuges durch einen Soldaten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.02.1967 LS

Zur Frage, ob sich bei einem Soldaten eine bereits bei Beginn des Wehrdienstes vorhandene Lungentuberkulose …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.02.1967 LS

Jedenfalls im Beamtenrecht kann die Behörde selbst dann, wenn sie befugt ist, ihren Anspruch durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.02.1967 LS

Auch bei der Errichtung eines Bauwerks, das weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig ist, müssen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.02.1967 LS

Das Verhältnis, das zwischen dem Bauherrn eines genehmigungspflichtigen Bauwerks und der Bauaufsichtsbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.02.1967 LS

Zur Frage der Gleichwertigkeit der Landabfindung, insbesondere hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit und der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.02.1967 LS

Festsetzung eines Abgabepreises für die Einfuhr türkischen Weizens im Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.02.1967 LS

Festsetzung von Übernahmepreisen nach § 8 GetreideG durch die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.02.1967

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1967 LS

Ein Interessentenweg ist kein öffentlicher Weg.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.02.1967 LS

Die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 LBG ist nicht davon abhängig, dass zuvor ein Planprüfungstermin …

Verwaltungsrecht