Urteile zu § 157 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

12.397 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.397 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Afghanistan: Überbrückungsliste

Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Ausweisung: Ausweisungsinteresse

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil LS
OLG Düsseldorf – 2 U 93/24
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 7. Kammer Urteil LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Berufung verworfen
VG Schwerin 2. Kammer Beschluss LS
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht
VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen