§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.397 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 16.07.2026 LS

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2026 LS

Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines handschriftlich niedergelegten und unterzeichneten Zahlenwerks.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Zur Auslegung einer Verzichtserklärung in einem Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2026 LS

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Beeinträchtigung einer Baulast infolge der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2026 LS zitiert von 5

Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr durch die Finanzierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 29.06.2026

Rückzahlung von in Rechnung gestellten Stornierungskosten

Miet- und Kaufrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Auslegung eines behördlichen Schreibens

Anforderungen an vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid des Beklagten aus dem Förderprogramm der Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Parteien sind miteinander verwandt, die Klägerin ist die Tochter der Beklagten (diese geb. 28.02.1951)

Zivilrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.06.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entschädigung für die bergschadenbedingte Sperrung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Glückspielrechtliches Auskunfts- und Vorlageverlangen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.06.2026

Nichtigkeit von Fernunterrichtsvertrag wegen fehlender Zulassung

Fernunterrichtsschutzgesetz · Vertragsnichtigkeit · Zulassungserfordernis · Rückzahlungsanspruch · Rechtsfolgen der Nichtigkeit

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf Anfechtungs- und Feststellungsklagen …

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11 Urteil 23.06.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Abbruchverfügung: Verfall baulicher Anlagen

Landschaftsschutzgebiet · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 3

In materieller Hinsicht ist auf Asylverfahren die Anerkennungs-VO anzuwenden.

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen