§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.202 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 11.06.2026 zitiert von 2

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1053/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG gebietet bei getrennt kalkulierten Grund- und Leistungsgebühren ebenso wie bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2026 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 10.06.2026 LS

Es gibt kein aus der Verfassung abzuleitendes Recht, für Eltern, die das Sorgerechtsmodell des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2026

Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre

Windenergieanlage · Hauptsachenerledigung · verdeckte Antragsrücknahme · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Bei der Bewertung von Herkunftslandinformationen im Asylverfahren sind die Autorität und die Reputation der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.06.2026

Soweit der Antragsteller den Eilantrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.06.2026

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er gegen die Ausreiseaufforderung in Ziff. 2 des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Im Hinblick auf ihre durch § 30 Abs. 2 Satz 5 LuftVG n. F. beschränkte sachliche Zuständigkeit darf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Abänderungsantrag einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bekanntgabe der Einstufung einer politischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 03.06.2026

Die Klägerin ist Halterin des 2021 geborenen Schäferhundes M., der eine Widerristhöhe von ca. 40 cm und ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 1

Homosexuelle Menschen sind in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer landesweiten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Löschung einer IMI-Vorwarnung (Warnmitteilung)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.06.2026 LS

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens betreffend eine Gewährung von Entschädigungszahlungen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben sowie ausweislich seines Personalausweises am 00.00.0000 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der K. AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller (geb. 00.00.2009) besucht zurzeit die 9. Klasse der C.-Förderschule in V. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Berufungszulassungsantrag: Rücknahme des Berufungszulassungsantrags

außergerichtlicher Vergleich · Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 11 Urteil 27.05.2026

Streitig ist die Beendigung eines Klageverfahrens infolge Klagerücknahmefiktion

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.05.2026

Die Kläger sind tunesische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10 Urteil 22.05.2026

Aufhebung von Ablehnung des Asylantrags wegen vorherigem Schutz in Griechenland

Asylrecht · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Rücküberstellung · Familienrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.05.2026

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und 29 Jahre alt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Im Falle einer pauschalierenden Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 21.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Nutzungsänderung eines ehemals als Eiskeller genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische Kostengrundentscheidung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf Bescheidung eines …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 15.05.2026

Die 0000 und 000 im Iran geborenen Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige und die Eltern der in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 13.05.2026

Der Kläger war Schüler des Rivius Gymnasiums in I.. Er wendet sich gegen die Benotung seiner Prüfungsleistung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2026 LS

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG müssen Zuwendungen zur Personalkostenerstattung an Fraktionen und Gruppen unter den …

Verwaltungsrecht