§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.202 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.07.2026 LS

Die Berufung kann im Falle eines Bescheidungsurteils durch den Beklagten dergestalt beschränkt werden, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Entscheidung über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Beschluss 03.07.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 4 des auf Frau P. bezogenen Antrags …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung für den Einbau von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 10 Urteil 01.07.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 01.07.2026

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.06.2026

Zugang von Informationen nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.06.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.06.2026 LS

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

Berufsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.06.2026

Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO gegen die in den Ziffern 1 und 2 der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen als Mitglied des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 26.06.2026 LS zitiert von 1

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 26.06.2026

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen als Mitglied des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.06.2026

Asylantrag nach mehrfacher Staatsangehörigkeit und Aufenthalt in Drittstaaten

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Drittstaatensicherheit · Zweifel an Glaubwürdigkeit · Aufenthalt in Estland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG und familiäre Situation

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Familienleben · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Die nachträgliche Erweiterung eines gegen eine Satzung gerichteten Normenkontrollverfahrens um die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.06.2026

Besoldung – Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.06.2026

Die Kammer hat den Antrag zunächst im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers nach §§ 88, 122 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem Einsatz in einem Gewerbe- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2026 LS

Im Falle des Todes eines Klägers kann das Verfahren in einem Anwaltsprozess von dem Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und zur Überstellung nach der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 3

In materieller Hinsicht ist auf Asylverfahren die Anerkennungs-VO anzuwenden.

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Beschluss 19.06.2026

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Berufsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.06.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nämlich …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.06.2026

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 VwGO erledigt ist, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.06.2026

Die durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 2 Urteil 12.06.2026

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht