Sozialrecht – Entscheidungen 1986

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.1986 LS

Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG sind kein Arbeitsentgelt iS des § 1284 RVO.

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.1986

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Zusammenhang mit einem Widerruf der Ermächtigung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.12.1986

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob U. K. infolge eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalls …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.12.1986

Eintritt einer Sperrzeit vom 19. Juli bis 15. August 1980

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.11.1986

Vormerkung einer Ausfallzeit vom 09.07. bis 09.08.1968

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 28.11.1986

Zwischen den Beteiligten war in dem vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.1986 LS

Lohnfortzahlungsansprüche gehören vor die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ( § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.1986 LS

Den Rentenantrag iS des § 306 Abs 2 RVO, der zur Mitgliedschaft in der KVdR führt ( § 165 Abs 1 Nr 3 RVO ) …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.1986 LS

Bildet ein landwirtschaftliches Unternehmen eine Existenzgrundlage iS des § 1 Abs 4 GAL, wird ihr Bestehen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.1986 LS

Unterhaltsleistungen gemäß § 1360 BGB sind keine Einnahmen zum Lebensunterhalt iS des § 180 Abs 4 S 1 RVO.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.11.1986 LS

Ein Versicherter, der nur einen Teilbereich der vom Berufsbild des Glas- und Gebäudereinigers erfaßten …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.11.1986 LS

Die einjährige Ausschlußfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB X gilt auch für einen Rücknahmebescheid, der an die …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.11.1986

Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.11.1986

Es geht in dem Rechtsstreit noch um die besondere Arbeitserlaubnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1986 LS

In der Wahl des Sockelbetrages für das 2. und jedes weitere Kind ( § 10 Abs 2 BKGG idF des …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.10.1986

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Erblindung der Klägerin auf einen Arbeitsunfall …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.10.1986

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seine Tochter A. Kindergeld auch über den Monat Juni …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.10.1986 LS

Durch die mit Wirkung zum 1. Januar 1982 erfolgte Einführung des § 2 Abs. 2 a BKGG hat sich auch bei getrennt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Urteil 22.10.1986

August 1975 bis Januar 1979 Kfz.-Mechanikerlehre bei der Firma C. in C-Stadt; September 1979 bis April 1980 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 26.09.1986 LS

Zur Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes bei einem unfallverletzten Studenten, der Steuerberater und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.1986 LS

In Bindung iS des § 77 SGG erwächst nicht allein der sogenannte Verfügungssatz eines Verwaltungsakts, sondern …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 24.09.1986 LS

Ein Antrag auf Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch noch nach Abschluß der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.09.1986 LS

§ 128a AFG enthält keine planwidrige Regelungslücke, insofern die Erstattungspflicht - anders als nach § 128 …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 17.09.1986 LS

Beschränkt sich das Klagebegehren auf die Gewährung von vorzeitigem Altersruhegeld und ist im übrigen der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.09.1986

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Verwalter von Zweigstellen der Klägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.08.1986

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.08.1986

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.1986 LS

Zur Frage der Beanstandung einer Behandlungsmethode im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.08.1986 LS

Für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen bei Wettbewerbsstreitigkeiten unter öffentlich-rechtlichen …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.08.1986

Zahlung von Arbeitslosenhilfe ab 1. Oktober 1983

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.1986 LS

§ 152 Abs 1 AFG läßt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Möglichkeit, einen rechtswidrigen nicht …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.1986 LS

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 LFZG kann der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Erstattung nach § 10 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.06.1986 LS

Als "Zahlbetrag" der Versorgungsbezüge iS von § 180 Abs 5 Nr 2 RVO ist der Betrag anzusehen, der dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.06.1986 LS zitiert von 1

Lassen die Entscheidungsgründe die notwendige Zusammenfassung der die Entscheidung tragenden Erwägungen ( § …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.1986 LS

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital mit einer Einlage von 50 vH beteiligt ist …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Besteht die Versicherte nach einer Beschäftigung zur Berufsausbildung die Abschlußprüfung, meldet sich für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.05.1986 LS

Die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger beschlossenen "Richtlinien für die Befreiung von der …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Beruht die Arbeitsunfähigkeit bereits auf dem irreversiblen Verlust von Körperteilen (Verlust beiden Augen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.1986 LS

Zur rückwirkenden Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X, wenn nachträglich …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.05.1986 LS

Es ist keine rechtswidrige Ausübung des Ermessens, wenn der Leistungsträger die laufende Geldleistung an die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.05.1986 LS

Ein Einarbeitungszuschuß kann auch gewährt werden, wenn der Arbeitgeber dem einzuarbeitenden Arbeitnehmer in …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986

Es geht in dem Rechtsstreit um Konkursausfallgeld für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1977

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1986 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Grundrecht auf Pressefreiheit ( Art 5 Abs 2 GG ) bei der Auslegung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.1986 LS

Die (regelmäßig unheilbare) Transsexualität ist nicht generell, sondern nur im Einzelfall als Krankheit iS …

Sozialrecht