Zivilrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 15

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2026 LS

Zu den Kriterien zur Feststellung eines Vollbilds eines als unberechtigt zu beurteilenden Rentenbegehrens in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.05.2026

Der Antrag der Beklagten war zurückzuweisen, da eine Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 08.05.2026 LS

Vereinbarkeit der vorzeitigen Zuschlagsgestattung mit dem Unionsrecht

SEV

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 1. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Notwendige Urteilsfeststellungen beim sog. Alleinrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 07.05.2026 LS

Zur Auslegung des Ausschlusses für Sturmschäden („Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026 LS

Zulässigkeit einer ehrbeeinträchtigenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 07.05.2026

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Köln Abt. 269 Urteil 07.05.2026

Die Klägerin regressiert als Kfz-Haftpflichtversicherer Aufwendungen aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin macht Maklerprovision in Höhe von 15.938,40 € für die Vermittlung eines Mehrfamilienhauses gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 07.05.2026 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Bemessung der Prüfungsfrist eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2026 LS

Verwerfungsurteil nach abgelehntem Verlegungsantrag

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 06.05.2026 LS

Gleichstellung von Mahnverfahren und Klageverfahren nach selbständigem Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Zutritt zur Kundenwohnung zwecks Unterbrechung der Gasversorgung im Wege der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2026 LS

Der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG steht nicht entgegen, dass der Geschädigte selbst eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 LS

Streitwertbemessung bei datenschutzrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 06.05.2026

Rücknahme der Beschwerde und Kostenentscheidung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 LS

§ 327f S. 2 AktG, § 327b Abs. 1 S. 1 AktG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 zitiert von 1

Treuwidrige Kündigung eines Genossenschaftskontos

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 06.05.2026 LS

Anwaltsgebühren in einem Diesel-Fall

Gegenansprüche des rechtsschutzversicherten Mandanten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.05.2026 LS

"Commercial Effect" bei Veröffentlichung auf Instagram

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 06.05.2026 LS

Verabreichung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen der stationären Vollzeitpflege

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2026

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 56. Zivilkammer Beschluss 05.05.2026 LS

Wohnungseigentumsrecht: Streitwertfestsetzung bei Beschlussanfechtungen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

Dringlichkeit im markenrechtlichen Eilverfahren bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 05.05.2026 LS

Zu den Anforderungen an einen Vertragsschluss durch per Messenger-Dienst übermittelte Erklärungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Aufhebung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach AVAG wegen fehlender Anwendbarkeit des AVAG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 05.05.2026 LS

Wohnungseigentumsrecht: Zulässigkeit isolierter Beschlussanfechtungen bei verfahrensvorbereitenden …

Bestimmtheitserfordernis und Auslegung von … · Voraussetzungen ordnungsgemäßer Verwaltung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Die angegriffene Kostenfestsetzung ist richtig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Beschluss 05.05.2026

Durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 29.01.2025 wurde gegen den Schuldner die Vollstreckung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Spandau Urteil 05.05.2026 LS

Der Einordnung als Neubau steht nicht entgegen, dass das Gebäude selbst nicht neu errichtet wurde.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Amtshaftungsanspruch bei Erteilung einer rechtswidrigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.05.2026 LS

Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss des LG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2026 LS

§§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2026

Der Beschwerdeführer wendet sich nach erfolgter Durchsuchung und Sicherstellung von Waffen und Unterlagen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2026 LS

Ein Notwegerecht zum Zwecke der Verbindung eines Land- oder Wassergrundstücks mit einer öffentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2026 LS

Neue Rechtshängigkeit und Kostenfolge bei des Wegfall des Mahnbescheides nach § 701 ZPO bei nicht …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 04.05.2026 zitiert von 1

LG Köln – 3 O 203/23

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.05.2026

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs, soweit sie auf die Schiedswiderklage der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 04.05.2026 LS

Anspruch auf Leistungen aus einer Gebäudeversicherung

Ausschluss für Schäden durch Sturmflut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Zwischenurteil 30.04.2026

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Verlusten aus Glücksspielen im …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.04.2026

LG Köln – 28 O 189/25

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende Berichterstattung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Verbandsklage einer niederländischen Stiftung gegen ein soziales Netwerk gerichtet auf immateriellen …

API-Bug

Zivilrecht Klage abgewiesen